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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgrundlagen Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit T&R Handel 24 GmbH (im Folgenden: T & R) abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. 2. Angebot und Vertragsschluss 2.1 Der Kunde gibt durch seine schriftliche, fernmündliche, per Internet-Auktion oder per E-Mail abgegebene Bestellung ein Angebot im Rechtssinne ab. Der Vertrag kommt nicht bereits durch eine Eingangsbestätigungsnachricht, sondern erst durch eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "ebay" werden die AGB von "ebay" als Auslegungsgrundlage herangezogen. 2.2 Die Angebote von T & R sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 2.3 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von T & R unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt. Teillieferungen sind zulässig. 3. Gewährleistung 3.1 Im Falle des Vorliegens eines Mangels hat der Kunde zunächst das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung bedeutet Nachbesserung oder Ersatzlieferung. T & R kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. In diesem Falle ist der Kunde auf die andere Art der Nacherfüllung oder auf die kaufrechtlichen Sekundärrechte (z.B. Minderung, Vertragsrücktritt) beschränkt. Eine Nacherfüllung gilt im Regelfall erst nach dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch von T & R gescheitert. 3.2 T & R behält sich das Recht vor, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die (angeblich) mangelhafte Ware zuvor an T & R zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamation ermöglicht. Stellt sich heraus, daß ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunde wird die Ware dann in defektem Zustand auf seine Kosten zurückgesandt, es sei denn, er hat sich zuvor zur kostenpflichtigen Reparatur bereit erklärt. 3.3 Sie erleichtern uns die Abwicklung beim Vorliegen von Mängeln, in dem Sie wie folgt vorgehen: Bitte senden Sie uns zunächst eine E-Mail an info@badewanne24.de alternativ ein Fax: 06026/9976709 - nach Möglichkeit detaillierter Fehlerbeschreibung sowie den folgenden Angaben: Name und Adresse, Rechnungsnummer. Wir veranlassen dann für Sie bei einem Warenwert ab 40,- EUR umgehend eine kostenlose Abholung durch unseren Spediteur. Bei einem darunter liegenden Warenwert, oder falls Sie im Ausland Ihren Sitz haben, senden Sie die Ware bitte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ausreichend frankiert an folgende Adresse zurück: T & R Handel 24 GmbH, Hinterm Waldcasino 7, 63762 Großostheim-Ringheim Wir erstatten die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Unfreie Rücksendungen und Nachnahmesendungen entsprechen nicht ordnungsgemäßem Geschäftsgang und werden von uns nicht angenommen. 3.4 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt T & R nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar. 3.5 T & R gibt im Regelfall keine Garantien in bezug auf die Ware. Allenfalls können Herstellergarantien auf die Ware bestehen. Eventuell bestehende Herstellergarantien berühren nicht das Recht des Kunden auf gesetzliche Gewährleistung. T & R kann bei der Geltendmachung von Garantieansprüchen gegen Hersteller behilflich sein, hat aber keine diesbezügliche Pflicht. 4. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: T&R Handel 24 GmbH Geschäftsführer Thomas Klement Hinterm Waldcasino 7 63762 Großostheim-Ringheim info@badewanne24.de Fax: 06026/99 76 709 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder in den sonstigen Fällen des § 312d BGB. Ende der Widerrufsbelehrung. 5. Preise und Versandbedingungen 5.1 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto. 5.2 Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorausüberweisung des Gesamtpreises (einschl. Versandkosten und dergleichen) auf das dem Kunden von T & R mitgeteilte Konto. Alternativ kann sich der Kunde für eine im Vertrag festgelegte Anzahlung entscheiden. Der Restbetrag wird dann per Nachnahme in bar bei Anlieferung durch den von T & R beauftragten Spediteur kassiert. Auf Wunsch des Kunden kann die Ware auch gegen Barzahlung abgeholt werden. Hierzu bitten wir um vorherige Terminvereinbarung. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Für den Fall, dass eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgt, geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung der Gesamtforderung (Kaufpreis zzgl. eventueller Versand-/Nebenkosten oder Zinsen) auf den Kunden über. Vor dem Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange T & R noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde T & R unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. 6.2 Wenn der Kunde Kaufmann ist, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von T & R gegen den Kunden das Eigentum von T & R. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an T & R ab. T & R nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Kunde verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für T & R bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist T & R auf Verlangen des Kunden oder einen durch die Übersicherung von T & R beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von T & R verpflichtet. 7. Haftung 7.1 T & R haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften verursacht werden. Nicht begrenzt ist ferner die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von T & R oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von T & R beruhen. 7.2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird, wenn der Kunde Unternehmer ist, nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Dies gilt nicht bei grob schuldhaften Vertragsverstößen 8. Höhere
Gewalt 9. Sonstiges 9.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 9.2 T & R Handel 24 GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. 9.3 Es gilt deutsches Recht, außer wenn der Kunde Verbraucher ist und zu dessen Gunsten nach gesetzlichen Vorschriften zwingend das Recht eines anderen Staates anzuwenden wäre. Die Geltung des UN - Kaufrechts ist ausgeschlossen. 9.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von T & R, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
T&R Handel 24 GmbH |
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